Was ist die Bezahlkarte und warum ist sie problematisch?

Was ist die Bezahlkarte? 
Die Bundsregierung hat beschlossen, dass Asylsuchende bundesweit nur noch eingeschränkt Zugang zu Bargeld erhalten sollen. Hier in Münster betrift das alle Menschen, die in der ZUE Gremmendorf untergebracht sind. Staatliche Geldleistungen werden anteilig auf die Bezahlkarte überwiesen. Davon können im Monat dann max. 50€ bar abgehoben werden (Pressemitteilung der Landesregierung NRW, 7.1.2025).
Das Hauptargument für die Einführung der Bezahlkarte ist die Behauptung, schutzsuchende Menschen würden Geld in ihre Heimat oder an Fluchthelfende schicken. Es gibt allerdings keine Daten, die zeigen, dass das in einem relevanten Ausmaß passiert. Das Geld, welches den Geflüchteten zur Verfügung steht, deckt nicht einmal das Existenzminimum. Ein weiterer Grund für die Einführung ist, dass Bund und Länder sich erhoffen, dass die Bezahlkarte zu einem Rückgang der Asylsuchenden in Deutschland beitragen soll. Auch dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Verschiedene Studien, unter anderem eine des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, zeigen, dass die Höhe der Sozialleistungen in einem Land für Menschen auf der Flucht wenig relevant ist. Wichtiger sind sichere Orte, Familie, die ggf. schon dort ist, Sprachkenntnisse oder Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Was macht die Bezahlkarte problematisch?
Die Einführung der Bezahlkarte ist rechte Symbolpolitik ohne sachliche Grundlage, aber mit diskriminierenden Auswirkungen auf schutzsuchende Menschen – eine so oder so bereits sehr vulnerabele Gruppe. 
Bezahlkarten schränken die individuelle Freiheit der Betroffenen massiv ein. In manchen Landkreisen ist die Funktion der Bezahlkarten auf den jeweiligen Landkreis beschränkt. Auch können manche Waren vom Kauf ausgeschlossen werden – der Staat schreibt den Menschen also vor, was sie kaufen dürfen und was nicht. Auch können Ladenbesitzende verfügen, dass bei ihnen nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden kann – und so faktisch durchsetzen, dass keine Geflüchteten mehr in ihre Läden kommen. Außerdem gibt es ja schlichtweg auch Situationen, bei denen Menschen gar nicht mit der Karte zahlen können – auf dem Flohmarkt, wenn die Kinder Geld mit in die Schule bringen müssen oder auch in manchen kleineren Läden. Außerdem hat das Amt technisch die Möglichkeit, EInblick in die Guthabens- und Bezahlaktivitäten der einzelnen Menschen zu bekommen, die Karte zu sperren sowie bestimmte Postleitzahlgebiete auszuschließen. So können technische Änderungen an der Bezahlkarte als (willkürliches) Sanktionsmittel einzelner Behörden oder gar einzelner Sachbearbeiter*innen missbraucht werden.  
Bezahlkarten machen das Leben für diejenigen, die ohnehin mit wenig Geld auskommen müssen, noch schwerer. Menschen suchen Mittel und Wege, um an Bargeld zu kommen. Sie müssen unfaire Deals zur Auszahlung von Geld eingehen, arbeiten in illegalisierten Jobs oder ohne Anmeldung, kaufen und verkaufen Waren. All dies macht die Situation dieser Menschen, die sowieso schon an den Rand der Gessellschaft gedrängt werden, noch prekärer (Offenes Schreiben Flüchtlingsrat NRW e.V., 17.10.2024). 
Wie kannst du als solidarischer Mensch etwas tun? 
Hier wird gerade ein Tauschsystem aufgebaut, bei dem du aktiv teilhaben kannst. Die Idee ist, dass geflüchtete Menschen mit ihrer Bezahlkarte in gängigen Supermärkten/Drogerien Gutscheine kaufen. Diese Gutscheine bringen sie dann mit zu von uns organisierten Tauschtreffen. Da vergleichen wir dann einmal die Codes auf dem Kassenzettel und dem Gutschein und dann bekommen die Menschen den entsprechenden Wert bar ausgezahlt. Du kannst zu solchen Treffen kommen und uns die Gutscheine abkaufen. Du schaust dir an, welche zur Verfügung stehen, suchst dir einen aus und tauschst dann den Gutschein gegen Bargeld ein.   
Quellen:
Offenes Schreiben Flüchtlingsrat NRW e.V. 17.10.2024:
Artikel „Bezahlkarte für Geflüchtete“ der Bundesregierung, 16.05.2024